dass die kranken rechten für die ausschaffungsinitiative sind, überrrascht mich nicht. die hätten die straffälligen ausländer sowieso am liebsten tätowiert und in lager gesteckt.
dass aber immer mehr linke politiker sich für eine abgeschwächte form der ausschaffungsinitiative aussprechen, find ich zum kotzen. dahinter steckt nicht etwa überzeugung, sondern kalkül.
aus angst wählerverlust nehmen sie es in kauf, dass die verfassung zum zweiten mal innert kurzer zeit eine menschenfeindliche erweiterung erhält. das ist ein pakt mit dem teufel.
wenn das volk eine irrationale angst hat, geschürt von populistischen rechten kampagnen, dann ist es nicht aufgabe der mitte-links parteien, das volk mit krassen massnahmen zu beruhigen, sondern die angst als hetze blosszustellen. natürlich gibts einige linke, die sich dagegen zur wehr setzen. aber viele etablierte linke politiker lassen sich versarazieren.
da die schweiz neutral ist, ist es schwierig für die schweizer rechte, kriegshetze wie die rechten parteien in anderen ländern zu betreiben. da bleibt ihnen nur noch der feind im eigenen land.
eine funktionierende rechte braucht ein feindbild. rechte haben keine identität, wenn sie sich nicht gegen imaginäre böse und andere abgrenzen können. dieses wage gefühl von angst verbreiten sie in der gesellschaft und ziehen daraus politischen nutzen.
den rechten politikern gehts in wirklichkeit am arsch vorbei, ob ein krimineller ausländer hier bleibt oder ausgeschafft wird. sie haben in ihrem ganzen leben noch keinen straffälligen ausländer von angesicht zu angesicht gesehen. höchsten die, die in ihren betrieben für einen scheisslohn arbeiten.
es wundert mich, dass sie nicht fordern, für straffällige ausländer wieder die todesstrafe einzuführen.
die linke kuscht. naja, sie sind hilflos, weil sie es nicht auf die reihe kriegen, griffige kampagnen zu lancieren, die das ansinnen der rechten als das entlarvt, was es ist: manipulation.
und noch was, du fauler sack. wenn du diesmal wieder nicht abstimmen gehst, wie bei der minarett-initiative, bist du so schuldig, als hättest du ja gestimmt!
redders welt 
Schöner Beitrag. Bin ganz deiner Meinung. Das Dilemma: Die Hetze funktioniert und die Linken haben keine griffige Gegenstrategie. Ein Grossteil hat bereits aufgegeben. Stimme ich 2x Nein, was ich sehr gerne tun würde, und wird schliesslich der Gegenvorschlag abgelehnt, die Initiative angenommen, dann bin ich mitverantwortlich, dass das rechtsstaatlichere Übel bachab geschickt worden ist. 2x Nein stimmen, kann auch dazu führen, später sagen zu müssen: Ich wollte das richtige tun, aber habe das falsche gemacht. Pokern für den Rechtsstaat…
@Kobi Für mich ist das Dilemma nicht so, wie Du es darstellst. Links-Grün hat einstimmig für Ungültigerklärung der Ini gestimmt in Bern… die Verantwortung, dass die Initiative doch zugelassen wurde, haben jene bürgerlichen Parteien, welche nun für ihren Pseudo-Gegenvorschlag (wenn überhaupt) nur Werbung machen, auf der KEIN „NEIN zur Ausschaffungsinitiative“ drauf ist. Vgl. die FDP Plakate und Inserate!
Rein inhaltlich ist zu sagen: Der Gegenvorschlag hat durchaus auch härtere Aspekte als die Initiative. Alle Straftaten ab bestimmter Höhe sind erfasst, nicht nur eine kleine Liste. Und vor allem: Der Gegenvorschlag zählt auch KLEINERE Strafen (auch bedingte und Geldstrafen) zusammen… wenn innert 10 Jahren 720 Tage zusammenkommen, heisst es auch: „Raus!“ – da kann man dann nicht mal mehr davon sprechen, es gehe ja nur um ganz schwere Jungs.
Danke Reda für die klaren Worte. Eine einzige kleine Kritik: wenn Du „die Linke“ schreibst, meinst Du einen Teil der SP. Auf Schweizer Ebene die Grünen und lokal die Alternativen und andere kleine Linksparteien stehen klar für ein 2xNEIN ein und reiten nicht auf der Sarazin-Welle.
Bei der SP wurde die 2xNEIN Parole am Parteitag zwar mit Zweidrittelsmehr beschlossen, aber nun hört man fast nur noch jene, die sich nicht dran halten wollen… schade.
tja: ich werde dennoch weiterkämpfen gegen das „immer gleiche Gift der Fremdenfeindlichkeit“ das nun weit über die SVP hinaus die Politlandschaft vergiftet.
Recht hast du! Vollkommen recht.
Gut gebrüllt, Löwe!
Es ist Kalkül, wenn Leute von Links für den Gegenvorschlag werben, aber es ist nicht „aus angst wählerverlust“, wie hier gesagt. Es geht darum, die Initiative zu verhindern, die auch kleinere Bagatellfälle erfasst, wenn sie so umgesetzt wird, wie sie geschrieben ist. Das bestreiten die Exponenten der SVP zwar jetzt, aber der weitere Verlauf nach einer Annahme könnte wirklich sehr schlecht sein. Man muss die Nein/Ja-Haltung nicht teilen, aber man darf sie schon korrekt beschreiben. Ich jedenfalls sehe für beide Varianten gute Argumente und habe nur wirklich Mühe mit der Aufforderung der Grünen, die Stichfrage leer zu lassen. Das symbolisiert zwar maximale Distanz zur Vorlage – aber das ist auch das einzige, was es tut.
„eine funktionierende rechte braucht ein feindbild. rechte haben keine identität, wenn sie sich nicht gegen imaginäre böse und andere abgrenzen können. dieses wage gefühl von angst verbreiten sie in der gesellschaft und ziehen daraus politischen nutzen.“
Ich widerspreche Dir nur ungern, weil es in einem ersten Kommentar ziemlich unhöflich rüberkommt… Dein Urteil über „Rechte“ stimmt aber leider genauso wenig, wie das der Propagandamaschinerie über den „bösen, bösen Islam“ und den ach so „tollen Sarrazin“. Ich trau dem Kerl nicht über den Weg. Er war „Banker“! 😉
Das Problem an diesem Links-Rechts-Dilemma ist doch, dass der Eine vom Anderen ausnahmslos Schlechtes denkt und sich niemand wirklich Gedanken macht, wem diese ganze Spalterei eigentlich nutzt… Nicht dem „Ausländer“, nicht dem „Inländer“, nicht dem „Linken“ und nicht dem „Rechten“ – sondern einzig und allein den Drehbuchautoren unserer Politiker, die mit dem Leid und der Uneinigkeit im Volk ihre Wahlkampfpropaganda gestalten. Naja – über denen stehen tatsächlich nur noch die Lobbyisten und Puppenspieler, die unseren Marionetten – oh pardon – die unseren „Volksvertretern“ die Nase lang machen und sie noch dämlicher aussehen lassen, als sie es ohnehin schon sind. 😉
Nicht links – nicht rechts – geradeaus geht´s zum Ziel! Solidarische Grüße von einer deutschen Patriotin. (von *Mia) Wir haben hier die gleichen Sorgen und Vorurteile… Lasst uns doch gemeinsam aufräumen!